Drei wichtige Veranstaltungen von Akteuren der Partnerschaft für Demokratie fanden in den vergangenen Wochen statt. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Arbeit standen dabei Beobachtungen über neue rechte Erscheinungsformen, ihre Ursprünge und mögliche Präventionsarbeit

 Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Trier

Auf der Mitgliederversammlung des Trägervereins Für ein buntes Trier diskutierten die Anwesenden am 13. September 2016 über neue Beobachtungen innerhalb der rechten Szene: „Rechtspopulismus ist nicht die kleine Schwester von Rechtsextremismus!“, betonte Felix Eitel vom Landes-Demokratiezentrum RLP dabei. Er verwies darauf, dass sich beide Phänomene gegenseitig bedingten. Deshalb sei es besonders wichtig, rassistische Parolen als solche zu entlarven und die Verantwortlichen zur Rede zu stellen, ergänzte Thomas Kupczik, der am Abend erneut zum Vorsitzenden des Vereins gewählt wurde.

Zwei Wochen darauf setzten sich die Mitglieder der Begleitausschusssitzung mit neuen Formen rechter Vereinigungen auseinander. Nicola Rosendahl, Koordinatorin des Vereins Für ein buntes Trier referierte über die Identitäre Bewegung, die zum Kreise der Neuen Rechten gezählt wird. Diese habe ihre Ursprünge im französischen Bloc identitaire, der im April 2003 gegründet wurde. Seitdem bildeten sich europaweit immer mehr Ableger der Gruppierung und auch in Trier gibt es inzwischen aktive Identitäre, führt Rosendahl weiter aus: „Wer genau dahinter steckt, wissen wir aber nicht“. Im Moment sei sie jedoch die aktivste rechte Organisation in der Region und konnte auch schon mit einigen Aktionen öffentliches Interesse auf sich ziehen.

Dritte Demokratiekonferenz in Trier

Es ist ein Problem der männlichen Identität, mit dem wir es zuerst zu tun haben“, betonte Prof. Dr. Stephan Bundschuh auf der Demokratiekonferenz am 26.10.2016. Genau deshalb seien es vor allem junge Männer, die sich bei Organisationen wie der Identitären Bewegung oder in neo-salafistischen Gruppierungen engagierten. Ihnen gemeinsam sei eine Weltanschauung, in der nicht alle Menschen gleich, sondern manche mehr wert sind als andere. Wiederkehrende Elemente in all diesen Denkmustern seien dabei Antisemitismus und autoritäre Erziehungsbilder. Aber auch die Gemeinschaft, die mal religiös, völkisch oder politisch begründet sei, spiele eine bedeutende Rolle, so Bundschuh. In ihrer ideologischen Wirkweise sei sie aber immer identisch.

Für die Teilnehmer auf der Konferenz waren die Präventions-Empfehlungen des Professors dabei von besonderem Interesse, arbeiten sie doch selbst konkret gegen menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Gesellschaft. Vor allem die Bereitschaft zur beständigen Kommunikation, die Bundschuh empfahl, spielt bei der Partnerschaft für Demokratie eine wichtige Rolle.

Die Antragsphase läuft

 

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Hinweis des federführenden Amtes und der Fach- und Koordinierungsstelle zu verstehen, die Schwerpunkte der Partnerschaft für Demokratie und der durch ihre Mitteln geförderten Projekte im kommenden Jahr auf die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu legen. Bisher wurde vor allem das dritte Leitziel der PfD – die Unterstützung einer zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur – verfolgt. Die Antragsphase für Projekte im Jahr 2017 hat begonnen; Anträge für Projekte können bis zum 05.12.2016 gestellt werden. Die unterschrieben Papierversion des Antrags soll erst nach abgeschlossener Beratung durch die Fach- und Koordinierungsstelle an das federführende Amt gesendet werden. Die Antragsformulare sind auf der Homepage zu finden.

Die Partnerschaft für Demokratie wird im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.