Die Teilnahme der Stadt Trier am neuen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ausgelegt auf die Jahre 2015 – 2019, ermöglicht die Umsetzung der lokalen Aktivitäten zur Extremismusprävention und der Bearbeitung neuer Problemlagen. Mit den Bundesfördermitteln können neben der Arbeit gegen Rechtsextremismus auch Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden.
Ende März hat sich in Trier, wie in vielen anderen Städten auch, in diesem Rahmen eine "Partnerschaft für Demokratie" gebildet. Sie setzt sich zusammen aus dem in städtischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen verankerten Begleitausschuss, dem federführenden Amt beim Jugendamt Trier und der Koordinierungs- und Fachstelle beim Verein "Für ein Buntes Trier - gemeinsam gegen Rechts e.V." Hinzukommen wird noch ein von Jugendlichen selbstorganisiertes Jugendforum. Viele der Akteure konnten schon im Vorgängerprogramm "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN " Erfahrungen sammeln. Das lokale Bündnis wird eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie entwickeln.
Auf ihrer ersten Demokratiekonferenz am 12.05.2015 hat sich die Partnerschaft drei Leitziele gegeben:
- Entwicklung starker Sensibilität für alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die gemeinsame Arbeit der hiesigen Akteure für Inklusion und Gleichberechtigung.
- Die Analyse und Schwächung rechtsextremer und anderweitiger Strukturen die Ideologien der Ungleichwertigkeit zentral transportieren.
- Die Schaffung eines gut koordinierten und vernetzten Angebots für Asylsuchende und Migrant_innen, sowie die Etablierung einer Willkommenskultur.
Den langfristigen Leitzielen sind entsprechende Mittler- und Handlungsziele untergeordnet.
Fakten zum Bundesprogramm "Demokratie leben":
Im Förderzeitraum für das Bundesprogramm von 2015 bis 2019, zunächst bewilligt für 1 Jahr, werden jährlich pro Kommune 55.000 Euro gewährt. Diese verteilen sich auf einen Aktions- und Initiativfonds in Höhe von 20.000 Euro (verwaltet durch den Begleitausschuss) und einen Jugendfonds in Höhe von 5.000 Euro (verwaltet durch das noch einzurichtende Jugendforum). 5.000 Euro stehen für Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit zu Verfügung. Die beratende Koordinierungs- und Fachstelle wird mit 25.000 Euro unterstützt.
Gefördert werden bis zu 230 Kommunen. Die bundesweite Fördersumme für 2015 beträgt 40,5 Millionen Euro.
Weitere Programmbereiche sind:
- „Demokratiezentren“,
- „Förderung zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger“,
- „Förderung von Modellprojekten zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum“,
- „Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“.
